Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Rats-Kolleginnen und Kollegen.

Zur Vorbereitung der Haushaltsrede habe ich mich gefragt, welche Aussagen soll ich kundtun oder welche Stimmung möchte ich vermitteln. Ich selbst habe mich darauf besonnen eine klare Vision für die Zukunft dieser Stadt zu finden, die sowohl Zuversicht als auch die nötige Verantwortung widerspiegelt. Die vielen Vereine leisten einen wesentlichen Beitrag zum Gemeinwohl hier in Hückeswagen. Ich selbst bin im Vorstand des Turnerbund Hückeswagen vertreten und sehe welchen Beitrag der Sport für das Gemeinwohl leistet. Neben der sportlichen Aktivität gibt es Familienwanderungen, einen Stand auf dem Altstadtfest oder die Beteiligung als Fußgruppe beim Rä-te-ma-teng Zug. Das alles fördert Zusammenhalt, Gemeinschaft und soziale Verantwortung und gibt Zuversicht auf eine positive Entwicklung für die Zukunft. Daran sollten wir festhalten und gute Lebensbedingungen für die Bürger*innen schaffen, der Sport gehört dazu und trotz klammer Kassen müssen wir mutige Entscheidungen treffen, die den Menschen hier zugutekommen. Das haben wir getan, mit der Sanierung des Sportplatzes an der Schnabelsmühle. Der hat einen neue Kunstrasen bekommen und die Erweiterung des Sportgebäudes nimmt Gestalt an. Die Sanierung der Montanus Sporthalle ist auch in der Endphase, hier muss es ohne weiteren Verzug zum Ende kommen, um die Situation beim Sportunterricht zu entschärfen. Ebenfalls sind die Weichen für die neue 3-fach Halle auf Wiehagen gestellt. Uns wäre es sichtlich lieber gewesen einen Sportcampus im Brunsbachtal zu entwickeln, aber am Ende zählt die Lösung und die muss vor 2028 realisiert sein.

Zu guten Lebensbedingungen gehören auch die Schulen und die OGS, die Schulen hier in Hückeswagen müssen gut aufgestellt sein. Dazu gehört die Erweiterung der Grundschule Wiehagen. Mit der Erweiterung kommen wir nicht nur der gesetzlichen Pflicht nach, hier wird der Standort nachhaltig gestärkt. Ebenso ist es mit der geplanten Sanierung der Montanus-Hauptschule. Zurzeit läuft die Ausschreibung der  Planungsleistungen. Diese Projekte müssen mit Priorität vorangetrieben werden.

Nun komme ich zur Stadtgestaltung. Hier möchte ich zwei Projekte nennen. Die neue Feierwehrwache nimmt Gestalt an und wenn ich mir die aktuelle Baustelle ansehe, bin ich zuversichtlich das in naher Zukunft die Feuerwehr das neue Gebäude beziehen kann. Hier darf nicht gespart werden, weder an der Gebäudeausstattung noch bei den Fahrzeugen. Der Seniorenplatz auf Wiehagen nimmt ebenfalls Gestalt an. Wiehagen, der größte Stadtteil Hückeswagens, beheimatet rund 6.000 Einwohner*innen, davon eben auch viele ältere Bürger*innen. Auf der Wiehagener Höhe ist nun ein Aufenthaltsplatz entstanden, frei nach dem Motto: „Aus dem Bus auf die Bank“. Aufgrund leerer Kassen und fehlender Kapazitäten unserer Stadt haben wir das Projekt vorangetrieben, wir haben die Umgestaltung geplant und nicht zuletzt auch die nötigen Sponsoren an Bord geholt. Das tun wir, weil uns Wiehagen wichtig ist! Der Platz wurde von Grund auf neugestaltet. Ein Teil des Platzes wurde gepflastert und mit zwei Bänken zum Verweilen versehen. Die übrige Fläche ist bepflanzt mit Obststräuchern. Ein Solitärbaum wird Schatten spenden. Und im zweiten Bauabschnitt kommen dann noch ein Hochbeet, ein Insektenhotel und die Sponsorentafel dazu. Ende März soll der Platz dann offiziell eingeweiht werden. Wir freuen uns, den Bürger*innen auf Wiehagen einen guten Platz zum Ausruhen und zum Verweilen geschaffen zu haben. Vielleicht haben einige Spaß am Gärtnern im Hochbeet oder beim Ernten der Beeren und des Obstes für einen Kuchen oder eine Marmelade. Dafür werben wir hier ausdrücklich!

Die Jugend in Hückeswagen darf ebenfalls nicht zu kurz kommen, das Jugendzentrum bietet ein vielfältiges Angebot an. Ich erwähne hier das Kinderdorf und die einzelnen Jugendtreffs. Die Minigolfanlage ist auch ein Bestandteil dieses Angebotes und muss dauerhaft erhalten bleiben. Unser Jugendzentrum an der Mehrzweckhalle ist daher hervorragend mit Angeboten ausgelastet. Allerdings gibt es auch immer wieder Stimmen und der Wunsch nach einen Treffpunkt mehr zur Innenstadt. Warum können wir nicht das alte Mannschaftshaus der Feuerwehr in Betracht ziehen? Sozusagen als zweites Standbein für das Jugendzentrum. Im bestehenden Jugendzentrum könnte dann die Möglichkeit von Proberaumen entstehen. Ich erhoffe mir hier eine ehrliche Debatte mit Beteiligung der Jugend. Noch nicht zuversichtlich stimmt uns die Mobilität. Die Situation in der Mobilität hat sich auch im letzten Jahr nicht wesentlich verbessert. Es gibt weiterhin kein Carsharing, es gibt keine vernünftige Anbindung an die Rheinschiene, und die Taktung der Busse hat sich auch nur marginal verbessert. Daher begrüßen wir die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes um möglichst zeitnah für diese Probleme antworten zu bekommen. Die Einbindung der Hückeswagener mit ihren Ideen ist für uns ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Ideen können unkompliziert über ein Online Portal eingegeben werden. Dafür werben wir hier ausdrücklich!

Ich möchte nun auf das Thema Klimaschutz eingehen. Die Bilder von der Überschwemmung in Hückeswagen durch den Starkregen haben wir noch alle im Kopf. Aber auch die zunehmenden Hitzeperioden im Sommer belasten die Menschen in Hückeswagen, vor allem die älteren Bewohner*innen. Daher freuen wir uns, dass die Umgestaltung der Bahnhofstr. durch die Begrünung und Anpflanzung von vielen Bäumen Abhilfe schaffen wird. Das gleiche gilt für die Wupperauen, den Wilhelmsplatz und den Bahnhofsplatz mit dem Wasserspiel. Der Bahnhofsplatz wird schon im Sommer fertig gestellt, so dass auch der Wochenmarkt hier einen attraktiven Standort findet. Ich möchte hierzu noch kurz erwähnen das wir die Abholzung der Blutbuchen in der Bachstraße entschieden ablehnen. Diese Bäume dürfen nicht abgeholzt werden! Wegen einer Genehmigung für eine PV-Anlage darf kein Erlaubnis erteilt werden eine Blutbuche in der Bachstraße zu Fellen! Auch wenn viele öffentliche Gebäude und Privathäuser schon mit einer PV Anlage ausgestattet sind, gibt es hier in Hückeswagen noch viel zu tun, um die Energiewende abzusichern. Wir müssen mehr Anreize für die Begrünung von Dachflächen schaffen. Diese dienen dann als Puffer bei Starkregenereignissen, so wie es auch an der OGS-Erweiterung an der Grundschule in Wiehagen geplant ist. Zur Energiewende gehört auch die Windkraftenergie, der Anteil des Stroms aus Windenergie in Deutschland beträgt derzeit ca. 32%, mit dem Wegfall der Vorrangzone haben wir den Weg freigemacht für neue Windkraftanlagen. Wir erwarten in naher Zukunft auch die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung, damit der Umbau der Heizungssysteme koordiniert beginnen kann. Das wird uns unabhängig von fossilen Energieträgern machen.

Wenn wir den Blick auf die Gewerbegebiete richten, wie z.B. West III, hier freuen wir uns vor allem, dass wohnortnah Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber muss unsere wunderschöne wertvolle Landschaft in sensiblen ökologischen Bereichen plattgemacht und versiegelt werden? Hier spreche ich vom geplanten interkommunalen Gewerbegebiet Gleisdreieck. Dort soll ein wertvoller Eichenwald abgeholzt werden! In der Nähe liegt das Quellgebiet von drei Flüssen (Eschbach, Bornbach und Eifgenbach). Hier soll ein wertvoller Lebensraum für viele Pflanzen- und Tierarten unwiederbringlich vernichtet werden. Das Gleisdreieck darf nicht zum Gewerbegebiet werden. Hier muss nach einem alternativen Standort gesucht werde!

Abschließend möchte ich noch auf die Finanzen kommen. In den letzten Monaten hatte uns das Thema der Grundsteuerreform sehr beschäftigt. Geht man den Weg mit einheitlichen Hebesätzen oder nutzt man die Möglichkeit der differenzierten Hebesätze. Die Entscheidung, welche Alternative die Richtige ist, war nicht einfach. Mit unserem Antrag die Möglichkeit der Nutzung von differenzierten Hebesätzen für die Grundsteuer haben wir eine Belastungsverschiebung in Richtung Wohngebäude vermieden. Die abgestimmt und angewandte Methode ist jährlich änderbar, daher haben wir uns für die „differenzierte Methode“ ausgesprochen und wir glauben für die Hückeswagener das Richtige getan zu haben. Die Hebesätze sind nun in die Haushaltssatzung eingebracht und der Haushalt für 2025 ist ausgeglichen und wir werden nun aus dem HSK gehen können. Das ist uns nur möglich geworden mit der Hilfe der Kanalnetz Übertragung zum Wupperverband. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden der Haushaltssatzung 2025 zustimmen, weil wir an die Zukunft dieser Stadt glauben, auch wenn er uns manches abverlangt.

Ich möchte nun kurz auf den Antrag der CDU eingehen. Wir teilen die gleiche Meinung wie die CDU und lehnen ebenfalls die Einplanung von Erhöhungen ab. Schon in der letzten Ratssitzung hatten wir unsere ablehnende Haltung dazu deutlich gemacht. Der Antrag aus März 2024 ist auch eindeutig. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum nun ein weiterer Antrag der CDU eingebracht wurde.

Am Anfang sprach ich von einer klaren Vision und von Verantwortung. Wenn ich auf die Projekte, die in der Haushaltsplanung berücksichtig sind, schaue, dazu gehört ISEK, die Schulerweiterung, das Feuerwehrhaus, die Sporthallen und auch das geplante Hallenbad und noch einiges mehr, dann sind wir ein großes Stück näher gekommen um die Lebensqualität der Hückeswagener Bürger*innen zu verbessern. Das gibt mir Zuversicht für unsere Stadt.

Zum guten Abschluss danke ich allen Bürger*innen für Ihren Einsatz in unserer Kommune, für die umfangreiche ehrenamtliche Arbeit, in den Vereinen, in den freien Organisationen, im Sozialen, der bei uns in Hückeswagen geleistet wird. Wir bedanken uns bei den Fraktionen mit demokratischen Grundsätzen für den
Austausch von Argumenten, für das Ringen um die beste Lösung, denn das ist Politik. Wir bedanken uns beim Bürgermeister, den Fachbereichsleiter*innen und allen Mitarbeiter*innen der Stadt Hückeswagen für die gute Zusammenarbeit, den hohen Einsatz und die geleistete Arbeit. Vielen Dank!