Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Hückeswagen
Egbert Sabelek
Friedrichstr. 17a
42499 Hückeswagen 15.02.13
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uwe Ufer,
die Fraktion Bündnis/Die Grünen stellt zur nächsten Ratssitzung zum Haushalt folgenden Antrag:
Beschluss:
Die Spangenstraße wird aus dem Haushalt genommen. Dies soll ab dem Haushalt 2014 erfolgen.
Begründung:
Durch die Verlegung der beiden Grundschulstandorten (KGS und GGS-Stadt) in den nächsten in das heutige Hauptschulgebäude in der Montanusstraße wird eine grundlegende Entlastung der Kölnerstr. erfolgen. Dies gilt vor allem für die untere Kölnerstr. in den frühen Morgenstunden. Daher entfällt die Grundlage (Entlastungsfunktion) für dieses umstrittene Straßenbauprojekt. Durch die eingesparten Kosten wird der Haushalt entlastet.
Egbert Sabelek
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hückeswagen
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]