Beschlussvorlage:

Der Planungsausschuss berät/Der Rat beschließt:

Die Stadt Hückeswagen ergreift konkrete Maßnahmen in ihrem Verantwortungsbereich, um dem Klimawandel entgegenzuwirken (Erklärung zum Klimawandel)

Klimaschutzoffensive

Begründung:

 Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen ausreichenden Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London, Basel und Konstanz den Klimanotstand («Climate Emergency») ausgerufen und damit ein Signal gesetzt. Immer mehr Menschen fordern wirksame Sofortmaßnahmen, um das Klima zu schützen. Weltweit haben sich in unterschiedlichen Umweltbewegungen, wie z.B. in „Fridays for Future“ Menschen zusammen getan, um das Engagement für die „Bewahrung der Schöpfung“ sichtbar zu machen und in den Köpfen zu verankern:

Erklärung zum Klimawandel:

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO²-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch im Oberbergischen wird der Klimawandel zu spüren sein, so sind bereits die Land- und Forstwirtschaft von den Folgen der letztjährigen Dürre und Stürmen und die Siedlungen von Starkregen und Überschwemmungen stark betroffen. Weitere Extremwetterlagen werden häufiger und stärker ausfallen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO beschreibt einen drohenden Zusammenbruch der Gesundheitssysteme durch die starke Zunahme klimabedingter Katastrophenlagen und Krankheitsbilder, vor allem des Herz-Kreislaufsystems bei älteren Mitbürgern. Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Friedensproblem. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die bis heute beschlossenen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!

Die Schloss-Stadt Hückeswagen liegt im Herzen des Bergischen Landes umgeben von Seen und Wäldern mit einer vielfältigen Flora und Fauna. Um diese Umgebung zu erhalten steht die Stadt Hückeswagen zu den Klimazielen der Bundesregierung und wird im Rahmen ihrer kommunalen Möglichkeiten konkrete Projekte zu realisieren und um die Weichen für die notwendige Reduktion der CO2-Emissionen zu erreichen. Daher wird die Stadt Hückeswagen folgende Projekte verwirklichen:

Verkehr und Mobilität:

·        Der ÖPNV muss gestärkt werden durch eine Schnellbusverbindung nach Köln und die Erschließung des Gewerbegebietes West2 und Scheideweg mit einer Busverbindung z. B. durch Verlegung der Buslinie 336 nach Remscheid-Lennep.

·        Nah-Raum-Jahres-Ticket für einen Umkreis 10/25/50 km werden angeregt.

·        Die Stadt Hückeswagen möchte  als Ziel erreichen, dass der ÖPVN in Bürgerbus: Umstellung eines Teils der Strecken auf ein Anrufsystem. Wenn keine  Nachfrage besteht, werden bestimmt Strecken nicht angefahren, dafür können neue Strecken angefahren werden.

·        Zukunft den Bürgern kostenlos zur Verfügung steht.

·        Ein Radwegekonzept für Hückeswagen wird erstellt. Das Radwegenetz wird ausgebaut.

·        Unterstellmöglichkeiten für E-Bikes (mit Ladestationen) werden geschaffen, um zum Umsteigen auf das Fahrrad zu motivieren z.B. Schwimmbad, Bücherei, Schulen, Supermärkte).

·        Auf der Bahnhofsstraße oder dem Bahnhofsplatz wird eine Mobilstation (parken, laden, mieten) errichtet.

·        Die Angestellten der Verwaltung erhalten die Möglichkeit zum Leasing von E-Bikes.

·        Die Stadt nimmt jährlich am „STADTRADELN- Radeln für ein gutes Klima“ teil.

·        Bei Ersatzbeschaffungen von Dienstfahrzeugen wird bevorzugt auf Antriebe mit Verbrennungsmotor verzichtet.

·        Ladesäulen für E-Fahrzeuge werden zusätzlich errichtet.

·        Die Stadt unterstützt Carsharing-Projekte.

·        Mitfahrbänke werden im Stadtgebiet errichtet.

Umwelt und Bauen:

·        Ein städtisches Klimaschutzkonzept ist zu erarbeiten. Ein Klimaschutzbeauftragter ist einzustellen.

·        Zum Schutz von Kleinlebewesen werden Schottergärten in Neubaugebieten generell verboten. Die Stadt informiert (Infoblatt, Flyer) die Eigentümer in alten Wohngebieten über diese Problematik. Die Stadt Hückeswagen beseitigt die eigenen Schotterflächen.

·        Die Aufwertung von natürlichen Rückzugsgebieten für Kleinlebewesen erfolgt durch die extensive Bewirtschaftung von städtischen Grünflächen und Wegerändern und/oder die Anlage von Blumenwiesen.

·        Zur Vermeidung von Müll wird auf sämtlichen Veranstaltungen der Stadt Hückeswagen auf Einweggeschirr verzichtet.

·        Auf den Einsatz von Laubbläsern im Stadtgebiet wird verzichtet.

·        Die Stadt führt Nachhaltigkeits- /Müllvermeidungs- Veranstaltungen mit und für Bürger, Einzelhändlern und Firmen durch.

·        Die Stadt Hückeswagen wird Fairtrade-Town.

·        Bei städtischen Bauten soll nicht nur die Energieverordnung eingehalten werden, sondern die gesetzlichen Anforderungen möglichst unter Abwägung der Kosten- und Nutzeffekte deutlich übertroffen werden.

·        Alle Außenbeleuchtungen an städtischen Gebäuden, Straßen und Parkplätzen sollen mit auf energiesparende LED-Technik umgerüstet werden.

·        Versickerung des kompletten Regenwassers wird in neuen Wohn- und Gewerbegebieten verwirklicht.

·        Festsetzungen zu Geometrie der Baukörper (Beeinflussung des Wärmebedarfes) und Ausrichtung von Baukörpern (Solarenergie) werden festgeschrieben.

·        Bei Neubauvorhaben (Wohn- und Industriegebäude, Garagen, Dächer (z. T. Fassaden)) sind generell zu begrünen, wo sie nicht mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden können.

·        Die Stadt Hückeswagen informiert offensiv die Hauseigentümer über umwelt- und klimarelevante Maßnahmen und deren ggf. angebotenen finanziellen Fördermöglichkeiten. (z. B. Photovoltaikanlagen auf freien Dachflächen).

·        Jährliche Energie- und CO2-Berichte für die städtischen Liegenschaften sollen einen Überblick über die erzielten Einsparungen und Verbesserungsmöglichkeiten (Maßnahmen) aufzeigen.

Rat und Ausschüsse:

·        Es wird eine Klimafolgeabschätzung für anstehende relevante Ausschuss- und Ratsentscheidungen eingeführt, die als fester Bestandteil in der Vorlage kennzeichnet, inwieweit die anstehende Maßnahme oder das Projekt Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz hat.

·        Sitzungsvorlagen sollen generell nur noch digital zur Verfügung gestellt  werden.

·        Es werden keine Getränke in Plastikflachen angeboten.