BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Gäste,

im vergangenen Jahr konnten wir gemeinsam bedeutende und sichtbare Schritte für unsere Stadt Hückeswagen umsetzen:

• Wie schön ist der Bahnhofsplatz geworden, barrierefrei, mit begrünten Seitenstreifen und neu gestalteten Aufenthaltsbereichen. Der Wochenmarkt ist mit der Bushaltestelle an der Bahnhofstraße auch für Wiehagen bestens erreichbar und daher sehr attraktiv. Für uns hat der Wochenmarkt seinen festen Standort gefunden und sollte dort bleiben.
• Gleiches gilt mit Sicherheit auch für den Wilhelmsplatz, dessen Sanierung ebenfalls Jahrzehnte zurück liegt. Mit dem Spatenstich startete das nächste, hoffentlich erfolgreiche Projekt. Schön ist auch, dass Altes, nämlich der „Schaschlik“, erhalten bleibt und mit Neuem kombiniert wird. Ich freue mich schon jetzt auf die Eröffnungsfeier und darauf, dass dieser Platz wieder zu einem lebendigen, attraktiven Treffpunkt für viele Menschen in unserer Stadt wird.
• Ein Schloss für ALLE! Saniert, transformiert und mit Synergien für die Altstadt so steht es auf der EFRE Seite. In 9 Jahren wird das Schloss oder einst die Burg 950 Jahre alt und dank der großartigen Fördermittel wird sie dann in neuem Glanz erstrahlen, so der Plan. Bis dahin muss klar sein, wie die genaue Betreibung des Schlosses erfolgen soll. Heute haben wir dazu die ersten Vorschläge gehört. Auch der Weg zum Schloss über den Schlosshagen hat neues Make-Up verdient. Wer den Bahnhofsplatz besucht, muss Appetit auf das Schloss bekommen und das geht nur mit einem ansprechenden Aufgang von der Bahnhofsstraße zum Schloss hinauf.
• Der Neubau des Hallenbades im Brunsbachtal nimmt nun auch endlich Fahrt auf. Der Totalunternehmer ist fixiert und hat die Pläne für Abriss und Neubau vorgestellt. Sobald die moderne Heizzentrale fertiggestellt ist, die Wärme aus dem Erdreich nutzt und damit unser Klimaziel unterstützt, kann es losgehen. Alle freuen sich jetzt schon auf die Eröffnung. Ein echter Gewinn für die Lebensqualität in Hückeswagen und für unsere Kinder, die dann endlich wieder in Hückeswagen schwimmen lernen können.
• Wie sieht es nun mit der Turnhalle und dem Sportplatz aus? Es ist nun Zeit für Taten statt Hängepartien: Hückeswagen braucht jetzt eine Lösung für seine Sportstätten! Sport ist weit mehr als nur Bewegung. Wer in den Ausbau von Sportstätten investiert, investiert direkt in die Lebensqualität aller in Hückeswagen. Doch wer auf die aktuelle Situation blickt, sieht leider keine zügige Umsetzung, sondern eine erschöpfende Hängepartie. Nach dem Drama um die Hauptschulturnhalle ist die Errichtung einer Dreifachturnhalle längst überfällig. Es ist bedauerlich, dass wir uns mit dem Standort Brunsbachtal – der nicht nur besser, sondern auch preisgünstiger gewesen wäre – nicht durchsetzen konnten. Seit Jahren erleben wir nun im Grünental eine Entscheidungslosigkeit, die wir so nicht mehr akzeptieren können. Wir können und dürfen nicht endlos warten, während unsere Kinder und Sportvereine unter unzureichenden Kapazitäten leiden. Wir setzen daher eine klare zeitliche Grenze: Eine finale Entscheidung über den Standort Grünental muss spätestens bis zum Baubeginn des OGS-Anbaus an der Grundschule Wiehagen fallen. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine tragfähige Lösung für das Grünental vorliegen, fordern wir konsequent den gleichzeitigen Bau einer Einfachturnhalle an der Grundschule in Wiehagen. Wir brauchen pragmatische Lösungen statt weiterer bürokratischer Verzögerungen. Zudem halten wir mit Nachdruck an unserer Forderung nach einem zweiten Sportplatz fest. Ein modernes Hückeswagen muss in der Lage sein, seinen Sportvereinen und Bürger*innen ausreichend Raum für Bewegung und Freude zu bieten. Wir appellieren an die Verantwortlichen: Beenden Sie die Zeit der Unentschlossenheit. Handeln Sie jetzt im Sinne der Gesundheit und des Wohlergehens unserer Jugend!
• Heute steht auf der Tagesordnung auch das Thema Finanzierung der Musikschule. Wir stehen zur Musikschule und halten eine Erhöhung des städtischen Beitrages für angebracht. Die genaue Erhöhung muss noch erarbeitet werden. ABER: Im Gegenzug erwarten wir von der Musikschule eine detaillierte und präzise Planung für die kommenden Jahre. Wir müssen wissen, wie die Schule sich strukturell ausrichtet und wo die Mittel konkret einfließen. Die Finanzierung darf kein „Fass ohne Boden“ werden; sie muss an klare Ziele und eine solide betriebswirtschaftliche Planung geknüpft sein.
• Ärzteversorgung: In Hückeswagen gibt es eine solide haus- und fachärztliche Versorgung mit mehreren gut bewerteten Praxen, so liest man es. Aber die Wirklichkeit sieht doch anders aus. Nur eine Arztpraxis hat einen barrierefreien Zugang und von einigen Ärzten weiß man, dass sie gerne in Ruhestand gehen wollen, aber leider keine gesicherte Nachfolge haben. Daher wächst die Sorge um die Zukunft. Wir fordern eine ehrliche Bestandsaufnahme und mutige Lösungen. Eine aktive Strategie der Stadt und der Kassenärztlichen Vereinigung muss her.
• Sicherheit & Ordnung: Sicherheit und Ordnung sind die Basis für ein funktionierendes Miteinander in unserer Stadt. Doch was bedeutet „Sicherheit“ eigentlich? Es bedeutet doch mehr als nur die Abwesenheit von Straftaten oder die strikte Durchsetzung von Verordnungen und Überwachung, so wie sich die AfD das vorstellt. Echte Sicherheit entsteht dort, wo Menschen sich gegenseitig kennen, respektieren und Verantwortung für ihren Lebensraum übernehmen. Wir fordern eine Ordnungspolitik, die verhältnismäßig, aber konsequent ist. Sauberkeit im öffentlichen Raum, die Einhaltung von Lärmschutzregeln und ein sicheres Gefühl in der Innenstadt sind Qualitätsmerkmale einer lebenswerten Kommune.
• Gebühren und Abgaben: Im Zuge der Sondierung des Zahlenwerkes der Verwaltung haben wir uns mal für die letzten 20 Jahre die Gebühren und Abgaben hinsichtlich Straßenreinigung, Winterdienst, Friedhofskosten & Müll auflisten lassen. Das Ergebnis dieser Analyse ist überraschend: Die Gebühren sind über zwei Jahrzehnte hinweg bemerkenswert stabil geblieben. Ein Blick auf die Details zeigt das Ausmaß: Das Abwasser ist in 20 Jahren im Schnitt gerade einmal um zwei Cent pro Jahr gestiegen. Bei der Straßenreinigung reden wir von einer Steigerung von lediglich 0,8 Cent jährlich. Selbst bei der Müllentsorgung liegt der durchschnittliche Anstieg bei etwa 1,88 Euro pro Jahr. Diese Zahlen belegen eindeutig: Von einer „Abzocke“ der Bürgerinnen und Bürger kann hier keine Rede sein. Im Gegenteil: Angesichts der massiven allgemeinen Preissteigerungen und Inflation der letzten zwei Jahrzehnte ist es eine beachtliche Leistung, dass die Belastungen für die Haushalte so gering gehalten werden konnten.
• Finanzen - Haushaltssatzung: Die Zahlen für das Jahr 2026 sprechen eine deutliche Sprache, die wir nicht länger ignorieren können. Das Kernproblem ist: Wir versuchen, ein mathematisch unmögliches Gleichgewicht zu halten. Die Analyse der Ausgaben war, wie bereits im HSK-Prozess, ein „dickes Brett“. Wir haben jede Stellschraube geprüft, jede Kürzung diskutiert. Doch die Wahrheit ist: Selbst bei konsequenten Sparmaßnahmen reicht das vorhandene Budget nicht aus. Die Einnahmen aus der Gewerbe- und Grundsteuer sind durch die steigenden Kosten der Kreisumlage faktisch entwertet. Es findet eine schleichende Entleerung unserer kommunalen Kassen statt. 2025 mussten die Kommunen in NRW 9,3 Milliarden Euro mehr für Aufgaben vom Bund ausgeben, als vom Auftraggeber zufloss. Damit ist NRW Schlusslicht in der Republik. Wenn die Stadt nun gezwungen ist, einen zweistelligen Millionenbetrag aus dem Eigenkapital zu nehmen, um den laufenden Betrieb zu sichern, dann ist das kein Zeichen mangelnder Disziplin, sondern ein Alarmsignal für die Zerstörung unserer kommunalen Handlungsfähigkeit. Wenn wir unser Eigenkapital aufzehren, rauben wir uns die Mittel für die Zukunft – für Klimaanpassung, für Schulen, für eine moderne Infrastruktur. Es ist Zeit, dass die Politik in Berlin und Düsseldorf Verantwortung für die Kosten übernimmt, die sie verursachen. Das soll ja nun in Zukunft passieren, warten wir das mal ab. Und trotzdem gibt es auch eine gute Nachricht, der Hebesatz der Grundsteuer B bleibt erst einmal für 2026, wie er schon für 2025 war. Ich glaube, mit diesem Haushaltsplan ist das Beste für Hückeswagen herausgeholt worden, mehr Möglichkeiten gibt es aktuell nicht. Heißt aber auch, das wir dran bleiben müssen. Wir müssen weiterhin wohl überlegen und abwägen, was geht und was nicht. Für uns Bündnis 90/Die Grünen ist die Haushaltssatzung ein gangbarer Weg und deshalb stimmen wir diesem Haushalt heute zu.

Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort.)